Allgemeine geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Durchführung einer physiotherapeutischen Behandlung.

2. Vertragsdauer

Die Gültigkeit des Vertrages endet automatisch mit der Erbringung der Leistung oder nach einer Therapiepause von mehr als 12 Wochen.

3. gesetzlich versicherte Klient*innen

Die Vergütung für Heilmittel rechnen wir direkt mit Ihrer gesetzlichen Krankenkasse ab. Gemäß den §§ 32, 43 c und 61 SGB V haben gesetzlich Versicherte Zuzahlungen für kassenärztlich verordnete Heilmittel zu tragen, sofern keine Befreiung von dieser Zuzahlungspflicht besteht. Die Höhe der Zuzahlungen beträgt 10% der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Die gesamte Zuzahlung ist bis spätestens zur zweiten Behandlung fällig und per Überweisung oder per EC- oder Kreditkarte vor Ort zu entrichten.

4. Private Klient*innen

Die Vergütungen für Behandlungen werden mit Ihnen direkt abgerechnet und sind unabhängig von einer Kostenerstattung durch Ihre Beihilfestellung und/oder Private Krankenversicherung bindend. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Kostenträger, ob und in welcher Höhe die Kosten für Maßnahmen der Physiotherapie übernommen werden.

Das Honorar für eine Behandlungseinheit errechnet sich aus der abgegebenen Dienstleistung bzw. dem verabreichten Heilmittel und eventuellen Zusatzleistungen lt. Preisliste. Das Honorar ist nach Erbringung der Einzelleistung, jedoch spätestens zum Rechnungsdatum fällig und unbar vor Ort mit Apple Pay, Google Pay, EC- oder Kreditkarte zu entrichten. Im Falle einer Begleichung per Banküberweisung sind etwaige Kosten innerhalb 14 Tagen zu zahlen. Mit Überschreitung dieser Zahlungsfrist entsteht, ohne weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung, ein Anspruch auf Berechniung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

5. Terminvereinbarungen / Absage von Terminen

Die Praxis Spöckmaier wird nach dem Bestellsystem geführt. Behandlungen werden ausschließlich nach vorheriger Terminvergabe abgegeben. Online gebuchte Termine gelten als verbindliche Willenserklärung die Leistung in Anspruch zu nehmen. Die mit Ihnen vereinbarte Zeit ist ausschließlich für Sie reserviert. KlientInnen sind angehalten Termine pünktlich wahrzunehmen. Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden muss dieser frühzeitig, spätestens jedoch 24 Stunden vorher telefonisch, per E-Mai oder das elektronische Buchungsportal abgesagt werden. Anderenfalls wird eine Ausfallpauschale in Höhe von EUR 26,00 Rechnung gestellt.  Nicht abgesagte Termine werden in Höhe der gebuchten Dienstleistung verrechnet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausfallpauschale nicht von der gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung übernommen wird und privat getragen werden muss.

6. Einwilligung in die Datenverarbeitung

Es wird das Einverständnis gegeben, dass durch die Praxis Spöckmaier persönliche Daten zu folgenden Zwecken erhoben, verarbeitet und genutzt werden: – Kontaktdatenpflege – Erfüllung des Behandlungsvertrags – Abrechnung erbrachter Leistungen mit Krankenkassen, Abrechnungsstellen oder persönlich – Dokumentation, Behandlungsberichte, Arztbriefe, Übermittelte Daten an Krankenkasse bzw. Abrechnungsfirma werden ebenfalls zu den Zwecken: Kontaktdatenpflege, Dokumentation, Abrechnung verarbeitet und genutzt. Die im Rahmen der vorstehenden genannten Zwecke erhobenen persönlichen Daten meiner Person werden unter Beachtung der DSGVO und des BDSG erhoben, verarbeitet, genutzt und übermittelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Eine Verweigerung hat die Folge, dass der Behandlungsvertrag nicht zustande kommen und die Behandlung mit der Krankenkasse nicht abgerechnet werden kann. Es ist jederzeit möglich,

Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten zu erlangen.
die Löschung oder Sperrung einzelner personenbezogener Daten zu verlangen.

mit Wirkung für die Zukunft diese Einwilligungserklärung zu widerrufen. Ein Widerruf hat schriftlich zu erfolgen an: Praxis Spöckmaier, Dittrichring 15, 04109 Leipzig Im Falle des Widerrufs werden meine Daten nach Ablauf gesetzlicher Fristen und falls solche nicht mehr zu beachten sind, mit dem Zugang der Willenserklärung der Praxis gelöscht. Die Praxis wird meinen Widerruf an die o. g. Dritten weiterleiten, die ihrerseits dann meine Daten löschen.

7. Haftungsausschluss

Die Haftung der Praxis Spöckmaier für Sach- und Vermögensschäden wird für alle Fälle von Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt bleibt eine weiter-gehende Haftung – auch in Bezug auf Mitarbeiter – für Vorsatz.

8. Datenschutz

Nach dem Datenschutzrecht (insbesondere dem BDSG und der DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, für welche Zwecke wir Ihre Daten in unserer Praxis verwenden. Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist die Praxis Spöckmaier, Dittrichring 15, 04109 Leipzig. Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung von Heilbehandlungen. Wir sind in die vertragsärztliche Versorgung mit Heilmitteln als zugelassene Leistungserbringerin eingebunden. Über die Rahmenverträge sind wir für die Abrechnung von Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, folgende Informationen bereitzustellen: Abrechnungsdaten, Verordnungsblätter (einschließlich der vollständigen Angaben im Abrechnungsteil, jeweils im Original), ggf. Leistungszusagen der Krankenkassen im Original. Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wir dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Wir behandeln alle Patientendaten vertraulich. Eine Weitergabe Ihrer Daten findet an Ihre behandelnden Ärzte und an Ihre Krankenversicherung, wenn gesetzlich versichert, sowie an das Abrechnungszentrum, statt. Eine Weitergabe an andere Personen oder Stellen, als die vorgenannten, findet nur insoweit statt, als dass wir hierzu gesetzlich oder über die Rahmenverträge mit den gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet sind oder Sie der Datenweitergabe ausdrücklich zugestimmt haben. Zu der Datenweitergabe an Ärzte und Krankenversicherungen sind wir gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an das Abrechnungszentrum erfolgt aus unserem eigenen Interesse. Es gibt eine große Zahl an gesetzlichen Krankenkassen und unsere Patienten sind bei unterschiedlichen Krankenkassen versichert. Die Inanspruchnahme des Abrechnungs-zentrums erlaubt uns, den Vorgang der Abrechnung stark zu vereinfachen, damit mehr Zeit für Sie und die Therapie verbleibt. Sind Sie nicht einverstanden, dass wir zur Abrechnung auch Ihrer Therapie Ihre Daten an Abrechnungszentrum weitergeben, können Sie der Datenweitergabe widersprechen. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung in unserer Praxis ist insbesondere der zwischen Ihnen und uns bestehende Behandlungsvertrag (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO, i.V.m. Art. 9 Abs. 2 h, Abs. 3 DSGVO und § 22 Abs. 2 Nr. 1 b BDSG) sowie die Verarbeitung zur Erfüllung eigener Interessen (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO). Ihnen steht das Recht auf Auskunft, Datenübertragbarkeit und Einschränkung der Verarbeitung zu. Außerdem haben Sie das Recht sich bei Rechtsverletzungen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.

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